Rechtsprechung
| VG München, 04.03.2009 - M 23 K 08.5181 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Klagebefugnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84
Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …
Auszug aus VG München, 04.03.2009 - M 23 K 08.5181
Eine Verletzung geschützter Individualinteressen des Klägers ist mithin ausgeschlossen, zumal § 45 Abs. 1 StVO, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner gerichtet ist (vgl. BVerwG BVerwGE 74, 234 = NJW 1986, 2655/2656; BVerwGE 92, 32 = NJW 1993, 1729/1730). - BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92
Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …
Auszug aus VG München, 04.03.2009 - M 23 K 08.5181
Eine Verletzung geschützter Individualinteressen des Klägers ist mithin ausgeschlossen, zumal § 45 Abs. 1 StVO, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner gerichtet ist (vgl. BVerwG BVerwGE 74, 234 = NJW 1986, 2655/2656; BVerwGE 92, 32 = NJW 1993, 1729/1730).